20.08.2024 14:00 – 18:30
Initiator: Annegret Schüle
Der Thüringer Verfassungsschutz hat die AfD im Freistaat schon 2021 als „gesichert rechtsextremistisch“ eingestuft. Der Jurist Dr. Hendrik Cremer vom Deutschen Institut für Menschenrechte geht davon aus, dass die AfD „massive Gewalt“ anstrebt. Björn Höcke, dessen Kurs sich an den Methoden und Zielen der nationalsozialistischen Herrschaft orientiere, habe „mittlerweile die zentrale Rolle bei der Kursbestimmung innerhalb der gesamten Partei“, so Cremer. Sein Fazit: „Die Ziele, die Höcke erkennbar verfolgt, sind mit der Zerstörung der Bundesrepublik Deutschland gleichzusetzen.“
Das Grundgesetz gibt den Parteien in Art. 21, Abs. 1 eine besondere Rolle für die Demokratie: „Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit.“ Daraus leitet sich das sogenannte Neutralitätsgebot ab: Staatliche, mit staatlichen Mitteln geförderte bzw. gemeinnützige Zwecke verfolgende Organisationen haben sich gegenüber allen Parteien neutral zu verhalten. Gleichzeitig verpflichtet Art. 21 die Parteien auf das GG und hält fest, dass über die Verfassungswidrigkeit einer Partei das Bundesverfassungsgericht entscheidet.
Bisherige Gerichtsurteile bewerten das Neutralitätsgebot höher als den Verfassungsgrundsatz der wehrhaften Demokratie. Doch kann es eine Neutralität geben, wenn die Demokratie in Gefahr ist? Heißt Neutralität gegenüber einer rechtsextremen Partei nicht, ihre Strategie der Verharmlosung zu unterstützen? Braucht es also nicht einen Paradigmenwechsel im Verständnis des Neutralitätsgebots im Umgang mit der Thüringer AfD?
Die Tagung will über diese Fragen diskutieren, einen Austausch von Erfahrungen und Perspektiven aus der gesellschaftlichen Praxis ermöglichen und so die demokratische Widerstandsfähigkeit der Gesellschaft stärken.
Für die Teilnahme an der Tagung ist eine Anmeldung erforderlich: https://forms.gle/yxppVtTsucSZEEiRA
Anmeldeschluss ist der 21. Juli 2024